Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der cloudbasierten Software-as-a-Service-Plattform „RENTSTACK" (nachfolgend „Plattform") zwischen der

RENTSTACK GmbH, Kerkrader Straße 9, 35394 Gießen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gießen unter HRB 11470, vertreten durch die Geschäftsführer Benjamin Kuckartz und Dr. Sascha Homfeld (nachfolgend „Anbieter"),

und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht daher nicht.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Begriffsbestimmungen

• Plattform: die vom Anbieter über das Internet bereitgestellte Software RENTSTACK einschließlich zugehöriger Funktionen und Schnittstellen.
• Shop: der vom Kunden mithilfe der Plattform betriebene, eigene Online-Mietkatalog, über den Endkunden des Kunden unverbindliche Buchungsanfragen stellen können.
• Endkunde: ein Kunde des Kunden, der dessen Shop nutzt.
• Nutzerdaten: alle Inhalte, Produkt-, Kunden- und sonstigen Daten, die der Kunde oder seine Endkunden in die Plattform einstellen oder die dabei verarbeitet werden.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform zur Nutzung über das Internet bereit. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere das Erstellen und Verwalten eines digitalen Mietkatalogs, den Betrieb eines eigenen Webshops mit Anfrageverwaltung, die Anbindung an kompatible Planungs-/ERP-Systeme (z. B. Rentman), KI-gestützte Funktionen zur Erstellung von Produkttexten, den PDF-Katalogimport, Gestaltungs- und Branding-Optionen, die Nutzung eigener Domains sowie ein Administrations- und Auswertungsbereich. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und der jeweils aktuellen Funktionsbeschreibung.

(2) Die Plattform ermöglicht die Entgegennahme unverbindlicher Buchungsanfragen von Endkunden. Eine Vermittlung, ein Vertragsschluss oder eine Zahlungsabwicklung zwischen dem Kunden und dessen Endkunden findet über die Plattform grundsätzlich nicht statt; entsprechende Verträge kommen ausschließlich unmittelbar zwischen dem Kunden und seinen Endkunden zustande.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln, zu aktualisieren und einzelne Funktionen zu ändern oder zu ersetzen, soweit der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist.

(4) KI-gestützt erzeugte Inhalte werden automatisiert erstellt und können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Kunde ist verpflichtet, solche Inhalte vor Veröffentlichung auf Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Auswahl eines Tarifs sowie die Bestätigung durch den Anbieter (z. B. durch Freischaltung des Zugangs) zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten. Der Zugang ist personen- bzw. unternehmensgebunden.

(3) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über seinen Zugang erfolgen, und hat dem Anbieter einen Missbrauch unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Kostenlose Testphase

(1) Sofern angeboten, kann der Kunde die Plattform für einen definierten Testzeitraum (derzeit 14 Tage) kostenlos nutzen. Der Anbieter behält sich vor, die Testphase auf Neukunden zu beschränken bzw. auszuschließen, wenn für den Kunden bereits zuvor eine Testphase oder ein Abonnement bestand.

(2) Für die Einrichtung der Testphase kann bereits ein Zahlungsmittel über den Zahlungsdienstleister hinterlegt werden. Wird das Abonnement nicht spätestens zum Ablauf der Testphase gekündigt, geht es automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement des gewählten Tarifs über und das erste Entgelt wird fällig.

(3) Während der Testphase kann der Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der Testphase gekündigt werden; in diesem Fall entstehen keine Kosten.

§ 6 Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die in der jeweils aktuellen Preisübersicht auf rentstack.de angegebenen Tarife und Preise. Die Tarife unterscheiden sich insbesondere in der Anzahl der einstellbaren Artikel. Zum Stand dieser AGB werden folgende Tarife angeboten:

• Starter – bis 100 Artikel: 49 € / Monat bzw. 490 € / Jahr.
• Pro – bis 500 Artikel: 79 € / Monat bzw. 790 € / Jahr.
• Unlimited – unbegrenzte Artikelzahl: 139 € / Monat bzw. 1.390 € / Jahr.

(2) Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe (derzeit 19 %). Bei jährlicher Zahlweise gewährte Preisvorteile ergeben sich aus der Preisübersicht.

(3) Die Abrechnung erfolgt im Voraus entsprechend dem gewählten Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited); es gelten ergänzend dessen Bedingungen. Der Kunde stellt ein gültiges Zahlungsmittel bereit und autorisiert den wiederkehrenden Einzug der fälligen Entgelte.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder scheitert der Einzug, ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Zahlungsaufforderung den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Rechte bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für künftige Vertragsperioden anzupassen. Preisänderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden der Änderung, gilt die Änderung als angenommen; der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung auf diese Folge sowie auf sein Kündigungsrecht hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Preisänderung kündigen.

§ 7 Tarifwechsel und Nutzungsgrenzen

(1) Der Kunde kann seinen Tarif nach Maßgabe der in der Plattform bereitgestellten Funktionen wechseln (Upgrade/Downgrade). Bei einem Upgrade wird das anteilig höhere Entgelt für die laufende Periode ggf. anteilig berechnet; ein Downgrade wird regelmäßig zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam.

(2) Überschreitet der Bestand des Kunden das im gewählten Tarif enthaltene Artikelkontingent, kann der Anbieter das Anlegen weiterer Artikel bis zu einem Tarifwechsel technisch beschränken.

§ 8 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Das Abonnement läuft über die gewählte Vertragsperiode (monatlich oder jährlich) und verlängert sich automatisch um jeweils eine weitere Periode gleicher Länge, sofern es nicht mit einer Frist bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.

(2) Die Kündigung kann über die in der Plattform bereitgestellten Funktionen oder in Textform (z. B. per E-Mail an support@rentstack.de) erklärt werden.

(3) Bei einer Kündigung während einer bereits bezahlten Periode bleibt der Zugang bis zum Ende dieser Periode bestehen. Eine (anteilige) Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Sperrung und Kündigung durch den Anbieter

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt, oder wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform erforderlich ist. Der Anbieter wird das mildeste geeignete Mittel wählen und den Kunden – soweit möglich und rechtlich zulässig – vorab informieren.

(2) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor bei erheblichen oder wiederholten Vertragsverstößen, bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder bei rechtswidriger Nutzung der Plattform.

§ 10 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Endkunden eingestellten Inhalte und Nutzerdaten allein verantwortlich. Er sichert zu, dass diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechte) verstoßen und dass er über die erforderlichen Rechte verfügt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für den Betrieb seines Shops erforderlichen rechtlichen Angaben (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung sowie ggf. eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preis-/Informationspflichten) in eigener Verantwortung vollständig, richtig und rechtskonform bereitzustellen und aktuell zu halten. Von der Plattform bereitgestellte Vorlagen sind unverbindliche Hilfestellungen und ersetzen keine Rechtsberatung.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der vom Kunden zu verantwortenden Inhalte, Nutzerdaten oder wegen einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde wird den Anbieter über solche Inanspruchnahmen unverzüglich informieren.

(4) Der Kunde wird die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Schadsoftware einbringen, Sicherheitsmechanismen umgehen oder die Plattform übermäßig oder automatisiert in einer Weise beanspruchen, die den Betrieb beeinträchtigt.

§ 11 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrem Design und ihren Marken verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

(2) An den vom Kunden eingestellten Inhalten und Nutzerdaten verbleiben die Rechte beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das zur Vertragserfüllung erforderliche, einfache Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und im Rahmen des Betriebs des Shops zugänglich zu machen.

§ 12 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich gesondert vereinbart. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Netzbetreibern oder Drittanbietern, höhere Gewalt).

(2) Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legen und – soweit zumutbar – vorab ankündigen.

(3) Support wird über die vom Anbieter bereitgestellten Kanäle (z. B. E-Mail an support@rentstack.de) im üblichen Geschäftsumfang geleistet.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Endkunden verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der die Einzelheiten der Verarbeitung, die technisch-organisatorischen Maßnahmen sowie die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter regelt. Der AVV geht diesen AGB im Fall von Widersprüchen im Hinblick auf die Auftragsverarbeitung vor.

(3) Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte Dienstleister als Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere für Hosting und Datenbank, Zahlungsabwicklung, E-Mail-Versand sowie für die Anbindung von Drittsystemen. Die Datenverarbeitung erfolgt vorrangig innerhalb der Europäischen Union; bei Übermittlungen in Drittländer werden geeignete Garantien im Sinne der DSGVO sichergestellt.

(4) Der Kunde bleibt hinsichtlich der über seinen Shop verarbeiteten Endkundendaten datenschutzrechtlich Verantwortlicher und stellt insbesondere die erforderlichen Rechtsgrundlagen und Informationspflichten sicher.

§ 14 Datenexport und Löschung bei Vertragsende

(1) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Nutzerdaten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren bzw. zu sichern, soweit die Plattform entsprechende Funktionen bereitstellt.

(2) Nach Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, die Nutzerdaten des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch löscht der Anbieter die Daten auch früher.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser darauf beruht, dass der Kunde eine ihm zumutbare, dem Stand der Technik entsprechende Datensicherung unterlassen hat. Für die durch den Kunden und seine Endkunden eingestellten Inhalte sowie für die zwischen dem Kunden und seinen Endkunden zustande kommenden Verträge übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 16 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Maßnahmen, weiträumige Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder Infrastrukturdienstleistern), befreien den Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht.

§ 17 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur zu Vertragszwecken. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig oder ohne Verletzung von Vertraulichkeitspflichten allgemein bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 18 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge sowie auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(4) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zu.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Kontakt

RENTSTACK GmbH · Kerkrader Straße 9 · 35394 Gießen · E-Mail: info@rentstack.de